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BFH Urteil – Einspruch durch einfache Email

  • Die „schriftliche“ Einspruchseinlegung erfordert nicht, dass der Einspruch im Sinne der strengeren „Schriftform“ vom Einspruchsführer eigenhändig unterschrieben wird (Senatsurteil v. 30.10.1997 – III R 27/93).
  • Ausreichend ist, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat.
  • Wird der Einspruch elektronisch eingelegt, setzt dessen Wirksamkeit keine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz voraus. § 87a Abs. 3 Satz 2 AO findet für die Einlegung eines Einspruchs keine Anwendung.
  • Insoweit ist ein einfaches elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (z.B. eine einfache E-Mail) geeignet, einen papiergebundenen, schriftlich eingelegten Einspruch zu ersetzen.
  • Voraussetzung ist jedoch, dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Dies ergab sich im Streitfall daraus, dass die Familienkasse in dem angegriffenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben hatte.

 

Das Finanzamt Reutlingen gibt in seinen bisherigen Einkommensteuerbescheiden noch keine Email-Adresse an. Daher entfällt hier die Möglichkeit zur Einlegung des Einspruchs per Email!

(BFH, Urteil v. 13.5.2015 – III R 26/14; veröffentlicht am 19.8.2015)