Identifikationsnummer ab 2016

Freistellungsaufträge (§ 44a Abs. 2a Satz 2 EStG) Freistellungsaufträge für Kapitaleinkünfte verlieren ab 2016 ihre Gültigkeit, wenn sie die steuerliche Identifikationsnummer nicht erhalten.

Ein neuer Freistellungsauftrag ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn allen Kreditinstituten diese Nummer noch vor dem 01.01.2016 mitgeteilt wird.

 

Kindergeld Auch für den Bezug von Kindergeld sind ab dem Jahr 2016 die eigene Identifikationsnummer und jene des Kindes zwingend erforderlich.

Beide ID-Nummern sind daher – soweit noch nicht erfolgt – der zuständigen Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen.

Betriebsveranstaltung

 

Betriebsveranstaltung § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG – i.V.m. BMF vom 14.10.2015

 

  1. Begriff der Betriebsveranstaltung

Eine Betriebsveranstaltung muss allen Mitarbeitern offen stehen. Es liegt somit keine Betriebsveranstaltung vor, wenn lediglich bestimmte Mitarbeiter begünstigt werden.

 

  1. Ertragsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Ist eine Betriebsveranstaltung üblich, kann das Unternehmen die Kosten als Betriebsausgabe absetzen; auf Arbeitnehmerseite unterbleibt der Ansatz eines geldwerten Vorteils. Auch Kosten für eine unübliche Betriebsveranstaltung sind als Betriebsausgaben abziehbar, in deisem Fall ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils jedoch zwingend.

 

  1. Üblichkeit

Kriterien für die Üblichkeit sind insbesondere

  • Häufigkeit und besondere Ausgestaltung
  • Art und Höhe der Zuwendungen

 

 

  • Häufigkeit und besondere Ausgestaltung

Betriebsveranstaltungen sind üblich, wenn nicht mehr als 2 Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Übliche Zuwendungen sind Speisen, Getränke, Tabakwaren, Süßigkeiten, Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten, Eintrittskarten, Geschenke, Aufwendungen für den außerlichen Rahmen (Musik, Räume, unterhaltende Darbietungen)

 

  • Art und Höhe der ZuwendungenBetrieb

Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers nicht mehr als 110,00 Euro einschließlich USt (Bruttogrenze) je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung, liegen keine lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor.

Ab 2015 stellt der Betrag von 110,00 Euro einen Freibetrag dar. Betragen die Aufwendungen je Arbeitnehmer z.B. 140,00 Euro, sind nur 30,00 Euro lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

 

 

  1. Prüfung der 110,00 Euro Grenze

 

Schritt 1:

Ermittlung der gesamten Aufwendungen des Arbeitgebers für die Betriebsveranstaltung (Speisen, Getränke, Raummiete, Animationsprogramm, Musik,…)

 

Schritt 2:

Ermittlung der Aufwendungen für Sachgeschenke (diese sind seit 2015 unabhängig von Ihrem Wert auch mit einzubeziehen)

 

Schritt 3:

Der Betrag ist durch die Zahl der Teilnehmer der Betriebsveranstaltuung zu dividieren.

Ab 2015: Die Kosten für die Begleitpersonen werden dem teilnehmenden Arbeitnehmer zugerechnet.

 

  1. Pauschalierungsmöglichkeit

Ist eine Betriebsveranstaltung unüblich, kann der Arbeitslohn nach den allgemeinen Grundsätzen oder pauschal nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25% zzgl. KiSt und SolZ versteuert werden.

 

  1. Umsatzsteuer

Für Betriebsveranstaltungen über 110,00 Euro ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

BFH Urteil – Einspruch durch einfache Email

  • Die „schriftliche“ Einspruchseinlegung erfordert nicht, dass der Einspruch im Sinne der strengeren „Schriftform“ vom Einspruchsführer eigenhändig unterschrieben wird (Senatsurteil v. 30.10.1997 – III R 27/93).
  • Ausreichend ist, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat.
  • Wird der Einspruch elektronisch eingelegt, setzt dessen Wirksamkeit keine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz voraus. § 87a Abs. 3 Satz 2 AO findet für die Einlegung eines Einspruchs keine Anwendung.
  • Insoweit ist ein einfaches elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (z.B. eine einfache E-Mail) geeignet, einen papiergebundenen, schriftlich eingelegten Einspruch zu ersetzen.
  • Voraussetzung ist jedoch, dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Dies ergab sich im Streitfall daraus, dass die Familienkasse in dem angegriffenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben hatte.

 

Das Finanzamt Reutlingen gibt in seinen bisherigen Einkommensteuerbescheiden noch keine Email-Adresse an. Daher entfällt hier die Möglichkeit zur Einlegung des Einspruchs per Email!

(BFH, Urteil v. 13.5.2015 – III R 26/14; veröffentlicht am 19.8.2015)