aktuelle Nachrichten

Identifikationsnummer ab 2016

Freistellungsaufträge (§ 44a Abs. 2a Satz 2 EStG) Freistellungsaufträge für Kapitaleinkünfte verlieren ab 2016 ihre Gültigkeit, wenn sie die steuerliche Identifikationsnummer nicht erhalten.

Ein neuer Freistellungsauftrag ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn allen Kreditinstituten diese Nummer noch vor dem 01.01.2016 mitgeteilt wird.

 

Kindergeld Auch für den Bezug von Kindergeld sind ab dem Jahr 2016 die eigene Identifikationsnummer und jene des Kindes zwingend erforderlich.

Beide ID-Nummern sind daher – soweit noch nicht erfolgt – der zuständigen Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen.

Kindergeld: Anspruch für im Ausland studierende Kinder (BFH)

Der BFH hat zum Kindergeldanspruch für ein in China studierendes Kind entschieden (BFH, Urteil v. 23.6.2015 – III R 38/14, veröffentlicht am 28.10.2015). Grundsatz:

Für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt (6 Monate) im Inland, in der EU oder im EWR Gebiet haben und die auch nicht im Haushalt des Kindergeldberechtigten leben wird kein Kindergeld gewährt.

Somit gilt grundsätzlich, dass bei einem Auslandaufenthalt von mehr als 6 Monaten kein Kindergeld gewährt wird.

 

BFH Entscheidung:

Der Wohnsitz wird nicht alleine dadurch aufgegeben, dass für mehrere Jahre im Ausland studiert wird.

Voraussetzung ist, dass das zu berücksichtigende Kind die ausbildungsfreien Zeiten im Regelfall zumindest überwiegend im Inland verbringen muss. Nicht erforderlich ist, dass das Kind den „weit überwiegenden“ Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringt.

Betriebsveranstaltung

 

Betriebsveranstaltung § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG – i.V.m. BMF vom 14.10.2015

 

  1. Begriff der Betriebsveranstaltung

Eine Betriebsveranstaltung muss allen Mitarbeitern offen stehen. Es liegt somit keine Betriebsveranstaltung vor, wenn lediglich bestimmte Mitarbeiter begünstigt werden.

 

  1. Ertragsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Ist eine Betriebsveranstaltung üblich, kann das Unternehmen die Kosten als Betriebsausgabe absetzen; auf Arbeitnehmerseite unterbleibt der Ansatz eines geldwerten Vorteils. Auch Kosten für eine unübliche Betriebsveranstaltung sind als Betriebsausgaben abziehbar, in deisem Fall ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils jedoch zwingend.

 

  1. Üblichkeit

Kriterien für die Üblichkeit sind insbesondere

  • Häufigkeit und besondere Ausgestaltung
  • Art und Höhe der Zuwendungen

 

 

  • Häufigkeit und besondere Ausgestaltung

Betriebsveranstaltungen sind üblich, wenn nicht mehr als 2 Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Übliche Zuwendungen sind Speisen, Getränke, Tabakwaren, Süßigkeiten, Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten, Eintrittskarten, Geschenke, Aufwendungen für den außerlichen Rahmen (Musik, Räume, unterhaltende Darbietungen)

 

  • Art und Höhe der ZuwendungenBetrieb

Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers nicht mehr als 110,00 Euro einschließlich USt (Bruttogrenze) je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung, liegen keine lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor.

Ab 2015 stellt der Betrag von 110,00 Euro einen Freibetrag dar. Betragen die Aufwendungen je Arbeitnehmer z.B. 140,00 Euro, sind nur 30,00 Euro lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

 

 

  1. Prüfung der 110,00 Euro Grenze

 

Schritt 1:

Ermittlung der gesamten Aufwendungen des Arbeitgebers für die Betriebsveranstaltung (Speisen, Getränke, Raummiete, Animationsprogramm, Musik,…)

 

Schritt 2:

Ermittlung der Aufwendungen für Sachgeschenke (diese sind seit 2015 unabhängig von Ihrem Wert auch mit einzubeziehen)

 

Schritt 3:

Der Betrag ist durch die Zahl der Teilnehmer der Betriebsveranstaltuung zu dividieren.

Ab 2015: Die Kosten für die Begleitpersonen werden dem teilnehmenden Arbeitnehmer zugerechnet.

 

  1. Pauschalierungsmöglichkeit

Ist eine Betriebsveranstaltung unüblich, kann der Arbeitslohn nach den allgemeinen Grundsätzen oder pauschal nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25% zzgl. KiSt und SolZ versteuert werden.

 

  1. Umsatzsteuer

Für Betriebsveranstaltungen über 110,00 Euro ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Ab 01.10.2015 können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren (bislang ein Kalenderjahr) mit Wirkung ab 01.01.2016 stellen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den Freibetrag zu ändern, wenn sich die Verhältnisse innerhalb dieses Zeitraums zu seinen Ungunsten ändern.

BFH Urteil – Einspruch durch einfache Email

  • Die „schriftliche“ Einspruchseinlegung erfordert nicht, dass der Einspruch im Sinne der strengeren „Schriftform“ vom Einspruchsführer eigenhändig unterschrieben wird (Senatsurteil v. 30.10.1997 – III R 27/93).
  • Ausreichend ist, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat.
  • Wird der Einspruch elektronisch eingelegt, setzt dessen Wirksamkeit keine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz voraus. § 87a Abs. 3 Satz 2 AO findet für die Einlegung eines Einspruchs keine Anwendung.
  • Insoweit ist ein einfaches elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (z.B. eine einfache E-Mail) geeignet, einen papiergebundenen, schriftlich eingelegten Einspruch zu ersetzen.
  • Voraussetzung ist jedoch, dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Dies ergab sich im Streitfall daraus, dass die Familienkasse in dem angegriffenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben hatte.

 

Das Finanzamt Reutlingen gibt in seinen bisherigen Einkommensteuerbescheiden noch keine Email-Adresse an. Daher entfällt hier die Möglichkeit zur Einlegung des Einspruchs per Email!

(BFH, Urteil v. 13.5.2015 – III R 26/14; veröffentlicht am 19.8.2015)

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BMF, Schreiben v. 27.7.2015 – IV C 1 – S 2211/11/10001)

  • Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie dienten, können nach deren Veräußerung weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten nicht durch den Veräußerungserlös hätten getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung).
  • Voraussetzung ist, dass die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, nicht bereits vor der Veräußerung der Immobilie aus anderen Gründen weggefallen ist.
  • Es ist für den Werbungskostenabzug unmaßgeblich, ob die Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt und gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar ist.
  • Eine Vorfälligkeitsentschädigung stellt keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Veräußerungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 23 Abs. 3 i.V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.
  • Diese bisherigen anderslautenden Rechtsgrundsätze sind letztmals auf Vorfälligkeitsentschädigungen anzuwenden, wenn das obligatorische Veräußerungsgeschäft des Mietobjekts vor dem 27.7.2015 rechtswirksam abgeschlossen wurde.

Interview mit Dr. Ralf Kittelberger

In unserer täglichen Praxis werden uns immer wieder arbeitsrechtliche Fragen zum Thema „Geringfügige Beschäftigungen“ gestellt. Aus diesem Grund haben wir heute hierzu einen ausgewiesenen Experten befragt.

 

 

KOST: Welche Unterscheidung gibt es bei den geringfügigen Beschäftigungen?

 

Dr. Ralf Kittelberger: Man unterscheidet zwischen

 

  • geringfügig entlohnten Beschäftigungen

bei denen das Arbeitsentgelt monatlich EUR 450,00 brutto nicht übersteigen darf,

 

  • kurzfristigen Beschäftigungen

wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage (ab 01.01.2019: zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage) im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich.

Von dem Drei-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen

 

und

 

  • Beschäftigungen in der sog. Gleitzone

zwischen EUR 450,01 brutto und EUR 850,00 brutto.

 

 

KOST: Hat ein Minijobber Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

 

Dr. Kittelberger: Das Minijob-Arbeitsverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis mit allen arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten, die auch im „Normalarbeitsverhältnis“ gegeben sind. Der Minijobber hat ebenso wie jeder andere Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, betriebsübliche Einmalzahlungen und Sozialleistungen, was häufig nicht in dieser Klarheit bekannt ist.

Er kann sich ferner auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und die Aufstockung seiner Arbeitszeit verlangen; Befristung und Kündigung unterliegen denselben Vorschriften und derselben Rechtskontrolle wie normale Arbeitsverhältnisse.

Letztlich besteht für den Minijobber auch der Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.

 

 

KOST: Muss die Arbeitszeit für jeden Minijobber dokumentiert werden, insbesondere unter Berücksichtigung des Mindestlohns?

 

Kittelberger: Arbeitgeber, die gleichgültig in welcher Branche Minijobber oder Arbeitnehmer (!) in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) genannten Wirtschaftsbereichen beschäftigen, d. h.

 

  • im Baugewerbe,
  • im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • im Personenbeförderungsgewerbe,
  • im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
  • im Schaustellergewerbe,
  • bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • im Gebäudereinigungsgewerbe,
  • bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • in der Fleischwirtschaft,

 

müssen nach § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) die Arbeitszeit dokumentieren.

 

Das MiLoG verpflichtet sie, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags aufzuzeichnen. Für Minijobber sind nunmehr nicht nur die Dauer, sondern auch der Beginn und das Ende zu erfassen. Dies stellt einen massiven zusätzlichen Verwaltungsaufwand dar und belastet gerade den eigentlich unbürokratischen Minijob.

 

 

KOST: Werden mehrere (geringfügige) Beschäftigungen zusammengerechnet?

 

Kittelberger: Es ist danach zu differenzieren, ob eine oder keine Hauptbeschäftigung ausgeübt wird.

 

  • Wird keine Hauptbeschäftigung ausgeübt, gilt Folgendes:

 

Hat ein Arbeitnehmer, der mehr als einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, mehrere EUR 450,00-Minijobs bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander, sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen zusammenzurechnen.

 

Wird bei Zusammenrechnung mehrerer EUR 450,00-Minijobs die monatliche Grenze von EUR 450,00 brutto – wie meistens – überschritten, handelt es sich nicht mehr um Minijobs. Vielmehr sind diese versicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.

 

  • Geht ein Arbeitnehmer einer Hauptbeschäftigung (= einer mehr als geringfügigen Beschäftigung) nach, kann daneben nur ein EUR 450,00-Minijob ausgeübt werden.

 

Der zweite und jeder weitere EUR 450,00-Minijob wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist in der Regel versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich Arbeitslosenversicherungsbeiträge müssen für diese Beschäftigungen nicht gezahlt werden.

 

Ausgenommen von der Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen Beschäftigung wird nur der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob.

 

 

KOST: Kann ein Minijobber in Ausnahmefällen auch über EUR 450,00 verdienen?

 

Kittelberger: Ja, bei einem nur gelegentlichen und nicht vorhersehbaren Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze finden die Minijob-Regelungen weiterhin Anwendung. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen. Die regelmäßige Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ist beispielsweise vorhersehbar; ein erhöhter Arbeitseinsatz beim Ausfall anderer Arbeitnehmer gilt dagegen als nicht vorhersehbar.

 

 

KOST: Kann neben dem Bezug einer Rente eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt werden?

 

Kittelberger: In Bezug auf die versicherungsrechtliche Beurteilung eines Minijobs, der von Rentnern oder Ruhestandsbeamten ausgeübt wird, sind grundsätzlich keine Besonderheiten zu beachten. Der Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung ist auch für diesen Personenkreis zu zahlen. Abhängig von der Renten-/Versorgungsart existieren unterschiedlich hoch bemessene Hinzuverdienstgrenzen (vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze), die bei Nichtbeachtung zur Kürzung oder sogar zum Wegfall der Rente/Versorgung führen können.

 

 

 

Dr. Ralf Kittelberger ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Gesellschafter-Geschäftsführer der SLP Anwaltskanzlei Dr. Seier & Lehmkühler GmbH in Reutlingen. www.slp-anwaltskanzlei.de

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig (FG)

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier,

die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich

abzugsfähig sind (FG Münster, Urteil v. 29.5.2015 – 4 K 3236/12 E).

Gesetzgebung: Bürokratieentlastungsgesetz gebilligt (Bundesrat)

 

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung gebilligt.

 

Das Gesetz sieht u.a. folgende Entlastung vor:

Von den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung sind mehr kleine Unternehmen als bisher befreit. Die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn steigen um jeweils 20 Prozent auf 600.000 beziehungsweise 60.000 Euro.